Einleitung: In einem kürzlich veröffentlichten Urteil (VG Mainz, Urteil vom 06.12.2023 – 3 K 39/23.MZ) wurde entschieden, dass Öffnungen in Brandwänden unzulässig sind, selbst wenn der angrenzende Nachbar sein Einverständnis gibt. Dieser Fall wirft wichtige Fragen für Brandschutzbeauftragte und Sicherheitsingenieure auf, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Landesbauordnung und die allgemeinen Brandschutzbestimmungen.
Kern des Urteils: Die Kläger, Eigentümer eines an ein Nachbargrundstück angrenzenden Wohngebäudes, hatten Fenster in eine grenzständige Brandwand eingebaut, mit Zustimmung des unmittelbaren Nachbarn. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde forderte jedoch die Entfernung dieser Fenster. Das VG Mainz bestätigte diese Forderung, indem es klarstellte, dass das Einverständnis eines Nachbarn das allgemeine Brandschutzbedürfnis nicht mindert und dass Ausnahmen von der Regel nur in Betracht kommen, wenn sie dem öffentlichen Interesse dienen.
Rechtliche Einordnung: Diese Entscheidung verdeutlicht die strikte Auslegung der Brandschutzvorschriften. Sie betont, dass individuelle Vereinbarungen zwischen Nachbarn nicht über das allgemeine Sicherheitsbedürfnis und die gesetzlichen Vorgaben gestellt werden können.
Auswirkungen auf die Praxis: Für Sicherheitsingenieure und Brandschutzbeauftragte unterstreicht dieses Urteil die Wichtigkeit, bei Bauvorhaben stets die geltenden Brandschutzvorschriften zu beachten und im Zweifel Rücksprache mit den Behörden zu halten. Eigenmächtige Baumaßnahmen, selbst mit Nachbarzustimmung, können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Fazit: Dieses Urteil ist ein klares Signal an alle Beteiligten im Bereich des Brandschutzes, dass die Einhaltung der Brandschutzvorschriften und -richtlinien von höchster Priorität ist, unabhängig von persönlichen oder nachbarschaftlichen Vereinbarungen.
Quelle: VG Mainz, Urteil vom 06.12.2023 – 3 K 39/23
