Arbeitsschutz, Compliance
In Deutschland deckt die gesetzliche Unfallversicherung Arbeitsunfälle und sogenannte Wegeunfälle ab, also Unfälle, die auf dem direkten Weg zur oder von der Arbeit passieren. Die Berufsgenossenschaft übernimmt in diesen Fällen die Kosten für medizinische Behandlungen und mögliche Rehabilitationsmaßnahmen. Es gibt jedoch Regeln und Sonderfälle, die den Versicherungsschutz beeinflussen. Hier finden Sie einen umfassenden Überblick über die Bedingungen und Ausnahmefälle beim Wegeunfall – wichtig für Beschäftigte und Arbeitgeber gleichermaßen.
1. Der direkte Weg: Verkehrsmittelwahl und Umwege
Freie Verkehrsmittelwahl
Versicherte haben die Freiheit, ihren Weg zur Arbeit auf die für sie passende Art und Weise zurückzulegen. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Auto – der Versicherungsschutz greift unabhängig vom Verkehrsmittel. Die Fahrt muss jedoch sachlich begründet sein, und der gewählte Weg sollte in einem angemessenen Verhältnis zum Zielort stehen. Ein Umweg ist versichert, wenn er aus zwingenden Gründen gewählt wird, etwa um Baustellen oder gefährliche Strecken zu umgehen.
Abweichungen und Umwege
Eine Abweichung vom direkten Weg zur Arbeitsstätte kann den Versicherungsschutz ebenfalls aufrechterhalten, beispielsweise bei einer Fahrt zur Kindertagesstätte, um das eigene Kind in die Obhut zu übergeben. Auch Fahrgemeinschaften, die eine kleine Umfahrung erfordern, sind abgedeckt. Doch Vorsicht: Private Besorgungen, die den Arbeitsweg verlängern, können den Versicherungsschutz unterbrechen. Nach einem solchen privaten Abstecher besteht der Schutz wieder, sobald der Beschäftigte den direkten Weg zur Arbeit oder nach Hause wieder aufnimmt. Wenn jedoch die Unterbrechung mehr als zwei Stunden dauert, entfällt der Schutz.
2. Versicherung bei Fahrgemeinschaften und Kinderbetreuung
Fahrgemeinschaften
Fahrgemeinschaften zur und von der Arbeit stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Mitfahrerin der gleichen Firma beschäftigt sind oder wie oft die Gemeinschaft stattfindet. Auch das Abholen oder Absetzen von Mitfahrenden ist versichert, solange der Umweg innerhalb eines vernünftigen Rahmens bleibt.
Umwege zur Kinderbetreuung
Eltern, die vor Arbeitsbeginn ihr Kind zur Kindertagesstätte oder Schule bringen müssen, sind ebenfalls versichert, auch wenn sie hierfür den direkten Arbeitsweg verlassen. Umgekehrt gilt dies ebenso, wenn sie auf dem Heimweg die Betreuungseinrichtung ihres Kindes anfahren. Dieser Schutz sichert berufstätige Eltern in den notwendigen Umwegen ab, die durch die berufliche Verpflichtung entstehen.
3. Besorgungen und Dienstwege für das Unternehmen
Dienstliche Besorgungen
Für Aufgaben, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit ausgeführt werden, wie etwa die Abholung von Büromaterial oder Besorgungen für das Unternehmen, besteht Versicherungsschutz. Wichtig ist, dass die Fahrt im Auftrag des Unternehmens und nicht aus privaten Gründen erfolgt. Der Versicherungsschutz bleibt bestehen, unabhängig davon, ob ein Privat-Pkw oder ein Dienstwagen genutzt wird.
Dienstreisen und Geschäftsfahrten
Unfälle, die sich auf Dienstreisen ereignen, sind ebenfalls versichert. Dies schließt nicht nur die Geschäftsreise selbst ein, sondern auch die Vorbereitungen, die unmittelbar damit verbunden sind, wie das Abholen von Reisedokumenten. Auch hierbei gilt: Die Handlungstendenz muss betrieblicher Natur sein, private Umwege sind nicht versichert.
4. Pausen und Versicherungsschutz auf dem Betriebsgelände
Innerbetriebliche Wege zur Kantine und Toilette
Versicherte sind während der Arbeitspausen auf den Wegen zur Kantine oder Toilette versichert. Der Schutz endet und beginnt an der Außentür dieser Einrichtungen. Wird jedoch das Betriebsgelände verlassen, um etwa in eine externe Kantine zu gehen, endet der Schutz an der Betriebsaußentür und beginnt erst wieder auf dem Weg zurück zum Arbeitsplatz. Auch der Weg zur Essensbesorgung, wenn diese am Arbeitsplatz verzehrt werden soll, ist versichert.
Pausen außerhalb des Betriebsgeländes
Wer die Pause nutzt, um das Betriebsgelände zu verlassen, beispielsweise in eine nahegelegene Gaststätte oder einen Kiosk zu gehen, ist auf dem Hin- und Rückweg versichert, solange das Essen unmittelbar danach verzehrt wird. Der Aufenthalt selbst im Restaurant oder Kiosk ist allerdings nicht versichert.
5. Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft und Wege im Homeoffice
Bereitschafts- und Notdienste
Wer sich im Bereitschaftsdienst auf direktem Weg zum Arbeitsplatz oder während der Arbeit im Betrieb befindet, ist versichert. Der Versicherungsschutz gilt auch für Rufbereitschaft, selbst wenn diese von zu Hause aus erfüllt wird, solange ein dienstlicher Zweck besteht.
Wege im Homeoffice
Auch im Homeoffice greift der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Tätigkeiten, die mit dem betrieblichen Zweck verbunden sind, sind abgedeckt. Dies umfasst auch den Weg zur Nahrungsaufnahme oder zur Toilette, wenn diese sich im selben Gebäude befinden. Nicht versichert sind dagegen Wege, die dem privaten Bereich zugerechnet werden, wie der Gang zur Annahme eines privaten Pakets.
6. Weitere Besonderheiten und Ausnahmen
Vorstellungsgespräche
Der Versicherungsschutz besteht nur, wenn eine arbeitslose Person im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit ein Vorstellungsgespräch wahrnimmt. Eigeninitiativ geführte Vorstellungsgespräche gelten als privatwirtschaftlich und fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Alkoholeinfluss
Alkohol- oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit führt zum Verlust des Versicherungsschutzes. Unfallbeteiligte müssen nachweisen, dass der Unfall nicht alkoholbedingt war, wenn ein Blutalkoholspiegel von 1,1 Promille oder mehr vorliegt. Abweichende Werte gelten für Fußgänger oder Radfahrer, die in alkoholisiertem Zustand verunglücken.
7. Wegeunfall melden: Schritt-für-Schritt-Anleitung
Ein Wegeunfall sollte unverzüglich gemeldet werden, insbesondere wenn er eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Kalendertagen zur Folge hat oder tödlich endete. Die Meldung erfolgt über eine Unfallanzeige an die zuständige Berufsgenossenschaft. Falls ein Betriebsrat besteht, muss auch dieser die Unfallanzeige unterzeichnen. Bei Verdacht auf Berufskrankheiten ist ebenfalls eine frühzeitige Meldung notwendig. Arbeitgeber sind verpflichtet, den Unfall an die zuständige Berufsgenossenschaft zu melden.
8. Welche Ansprüche bestehen nach einem Wegeunfall?
Medizinische Behandlung und Rehabilitation
Die Berufsgenossenschaft übernimmt die Kosten für notwendige medizinische Behandlungen, Reha-Maßnahmen und therapeutische Unterstützung. Falls erforderlich, wird der verletzte Beschäftigte bei einem Durchgangsarzt vorgestellt.
Geldleistungen und Verletztengeld
Bei Arbeitsunfähigkeit wird Verletztengeld gezahlt. Nach sechs Wochen Krankengeld, das ca. 70 % des Bruttogehalts beträgt, wird Verletztengeld von etwa 80 % des Bruttogehalts geleistet.
Pflege- und Hinterbliebenenrente
Kommt es zu einem dauerhaften Schaden, zahlt die Berufsgenossenschaft eine Rente, die sich an der Minderung der Erwerbsfähigkeit bemisst. Im Falle eines tödlichen Wegeunfalls haben Angehörige Anspruch auf Sterbegeld und eventuell auf eine Hinterbliebenenrente.
Fazit: Gut abgesichert auf dem Weg zur Arbeit
Ein Wegeunfall gilt als Arbeitsunfall und ist in den meisten Fällen durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt. Entscheidend ist, dass der direkte Weg zum und vom Arbeitsplatz verfolgt wird und der Zweck der Tätigkeit betrieblicher Natur ist. Private Umwege und Alkohol am Steuer können jedoch den Versicherungsschutz beeinträchtigen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten Wegeunfälle stets zeitnah der Berufsgenossenschaft melden, um alle Ansprüche geltend zu machen und eine rechtzeitige Heilbehandlung sicherzustellen.
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Compliance
Der Bau von Gebäuden und technischen Anlagen bringt zahlreiche Risiken mit sich, die sowohl rechtlich als auch technisch verantwortungsbewusst gehandhabt werden müssen. Für Juristen und Bauingenieure ist es entscheidend, die strafrechtlichen Risiken zu kennen, die mit der Planung, Leitung und Ausführung von Bauprojekten verbunden sind. § 319 StGB, der die Baugefährdung regelt, ist dabei eine zentrale Norm, die den Schutz von Leib und Leben sicherstellt, wenn gegen allgemein anerkannte Regeln der Technik verstoßen wird.
Strafgesetzbuch (StGB) § 319 Baugefährdung
(1) Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Vorhabens, technische Einrichtungen in ein Bauwerk einzubauen oder eingebaute Einrichtungen dieser Art zu ändern, gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet.
(3) Wer die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Wer in den Fällen der Absätze 1 und 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Inhalt und Struktur von § 319 StGB
§ 319 Abs. 1 StGB stellt die Gefährdung von Leib oder Leben durch Verstöße gegen allgemein anerkannte Regeln der Technik unter Strafe. Dies betrifft vor allem die Planung, Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder dessen Abbruch. Wenn durch solche Verstöße eine konkrete Gefahr für Menschen entsteht, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.
§ 319 Abs. 2 StGB erweitert den Anwendungsbereich auf Berufe und Gewerbe, die technische Einrichtungen wie Heizungs-, Klima-, oder Aufzugsanlagen in Bauwerke einbauen oder ändern. Auch hier gilt: Bei Verstößen gegen die anerkannten Regeln der Technik und daraus resultierenden Gefahren für Menschen wird der Täter bestraft.
§ 319 Abs. 3 und Abs. 4 StGB behandeln fahrlässige Verstöße. Wenn die Gefahr unabsichtlich, aber aufgrund von Pflichtverletzungen verursacht wird, drohen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren (bei grober Fahrlässigkeit) und zwei Jahren (bei einfacher Fahrlässigkeit).
Relevanz für Bauingenieure
Für Bauingenieure ist es entscheidend, dass ihre Arbeit den “allgemein anerkannten Regeln der Technik” entspricht. Diese Regeln sind nicht starr, sondern entwickeln sich ständig weiter und spiegeln den aktuellen Stand der Technik wider. Dazu zählen etwa DIN-Normen, VOB-Vorschriften, Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften und technische Richtlinien. Verstöße können beispielsweise in der mangelhaften Statikberechnung, der unsachgemäßen Materialwahl oder der Nichtbeachtung von Brandschutzvorschriften liegen. Selbst geringfügige Abweichungen von etablierten technischen Standards können erhebliche Risiken und somit strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Ein Bauingenieur muss sich bewusst sein, dass er nicht nur für seine eigenen Handlungen, sondern auch für das Zusammenwirken verschiedener Gewerke auf der Baustelle verantwortlich ist. Hier ist besonders auf die Arbeitsteilung und die genaue Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zu achten. Der Bauleiter hat beispielsweise nicht nur für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zu sorgen, sondern muss auch sicherstellen, dass die ausführenden Unternehmen nach den vorgegebenen technischen Standards arbeiten.
Relevanz für Juristen
Juristen, die im Bereich Baurecht tätig sind, müssen die Besonderheiten von § 319 StGB und die Schnittstellen zu anderen strafrechtlichen Delikten, wie etwa der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) oder der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB), verstehen. Sie sind oft in beratender Funktion tätig, wenn es um die strafrechtliche Haftung von Architekten, Bauleitern oder Bauunternehmen geht. Das Besondere an § 319 StGB ist, dass es sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt handelt. Es reicht nicht aus, dass es zu einem technischen Verstoß kommt; dieser Verstoß muss eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines Menschen darstellen.
Ein wichtiger Aspekt für die juristische Prüfung ist die Frage der Täterstellung. § 319 StGB richtet sich an alle Personen, die direkt mit der Planung, Leitung oder Ausführung eines Bauvorhabens betraut sind. Bauherren sind in der Regel nicht direkt betroffen, es sei denn, sie übernehmen Planungs- oder Leitungsaufgaben. Auch die Abgrenzung zwischen Vorsatz (Abs. 1 und 2) und Fahrlässigkeit (Abs. 3 und 4) ist im konkreten Fall oft entscheidend. Hier muss geprüft werden, ob die Bauleitung bewusst gegen technische Standards verstoßen hat oder ob es sich um fahrlässige Versäumnisse handelt.
Praxisbeispiele für Verstöße
- Statikfehler beim Hochbau: Ein Bauingenieur berechnet die Tragfähigkeit eines Gebäudes falsch, was die Stabilität gefährdet. Obwohl der Fehler nicht unmittelbar zu einem Einsturz führt, liegt bereits eine konkrete Gefahr vor, wenn die statischen Mängel bei Nutzung des Gebäudes Leib und Leben der Bewohner gefährden könnten.
- Brandschutzmängel: Ein Bauleiter ignoriert Brandschutzvorgaben bei der Installation von Lüftungsanlagen. Dies stellt eine konkrete Gefahr dar, da im Brandfall das Feuer ungehindert durch die Lüftungsschächte greifen könnte.
- Unzureichende Sicherung von Baugerüsten: Bei der Errichtung eines Baugerüsts werden Sicherheitsvorrichtungen nicht ordnungsgemäß installiert, was dazu führt, dass Arbeiter oder Passanten in Gefahr geraten.
Technische Innovationen und rechtliche Verantwortung
Mit der fortschreitenden Entwicklung von Bau- und Gebäudetechnik ergeben sich für Bauingenieure immer neue Herausforderungen. Besonders bei innovativen Bauverfahren, die nicht durch etablierte Normen abgedeckt sind, müssen Bauleiter und Ingenieure sorgfältig abwägen, wie sie die Sicherheit gewährleisten können. Auch wenn innovative Techniken nicht explizit in den technischen Regelwerken erfasst sind, gilt der Grundsatz, dass die Sicherheit aller Beteiligten an oberster Stelle steht.
Juristen müssen hier besonders auf die Frage der Haftung achten: Wird die Innovation als sicher anerkannt, oder handelt es sich um ein Risikogebiet, das besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert? In solchen Fällen sollten Verträge und Risikomanagementprozesse besonders sorgfältig ausgestaltet werden, um strafrechtliche Risiken zu minimieren.
Fazit
§ 319 StGB ist ein wesentlicher Bestandteil des Baurechts und zielt darauf ab, Bauingenieure, Architekten und Bauleiter in die Verantwortung zu nehmen, technische Regeln und Sicherheitsvorschriften strikt einzuhalten. Juristen müssen sich intensiv mit den technischen Standards und den Anforderungen der Praxis auseinandersetzen, um eine fundierte rechtliche Beratung zu gewährleisten.
Für beide Berufsgruppen gilt: Das Bewusstsein für strafrechtliche Konsequenzen im Bauwesen sollte immer vorhanden sein, um Risiken zu minimieren und die Sicherheit von Bauvorhaben zu garantieren.
Arbeitspsychologie, Explosions- & Brandschutz
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Feuerlöschanlagen mit Löschgasen: Aktuelle Updates und Neuerungen
Die Bedeutung von Sicherheit und Gesundheitsschutz beim Einsatz von Feuerlöschanlagen, die mit Löschgasen arbeiten, hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Mit der Veröffentlichung der aktualisierten DGUV Information 205-041 im Oktober 2024 bietet sich nun eine wertvolle Ressource, die umfassende Empfehlungen und Richtlinien für den sicheren Umgang mit solchen Anlagen bereitstellt. Diese Information ist identisch mit der VdS-Richtlinie 3518:2024-10 und steht kostenlos als Download zur Verfügung.
Welche Löschgase werden verwendet und wie wirken sie?
Feuerlöschanlagen, die auf Gasbasis arbeiten, kommen vor allem in Bereichen zum Einsatz, in denen der Einsatz von Wasser oder Schaum nicht möglich oder effektiv ist. Typische Löschgase sind Kohlendioxid (CO₂) und verschiedene Inertgase. Ihre Löschwirkung basiert auf der Verdrängung von Sauerstoff im Brandbereich, wodurch das Feuer erstickt wird. Gerade in sensiblen Umgebungen, wie Rechenzentren oder Archiven, wo empfindliche Elektronik oder Dokumente geschützt werden müssen, bieten Löschgase eine ideale Lösung.
Die richtige Planung und Dokumentation von Löschgaskonzentrationen
Bevor eine Löschgasanlage in Betrieb genommen wird, muss das installierende Unternehmen die zu erwartenden Gaskonzentrationen nach einer Flutung genau berechnen oder durch eine Probeflutung bestimmen. Diese Werte sind von entscheidender Bedeutung, da sie die Grundlage für die Einstufung der Anlage in eine Gefährdungsklasse bilden. Die Dokumentation dieser Werte, einschließlich aller relevanten Sicherheitsdaten, ist verpflichtend und dient dem Schutz der Personen, die sich im Einsatzgebiet aufhalten.
Gefährdungsbeurteilung: Ein Muss für den Personenschutz
Der Betrieb einer Löschgasanlage erfordert eine fundierte Gefährdungsbeurteilung, um gesundheitliche Risiken für Mitarbeitende und Einsatzkräfte zu minimieren. Dies umfasst bauliche, technische und organisatorische Schutzmaßnahmen sowie individuelle Schutzkonzepte für Personen, die in oder nahe den Löschbereichen arbeiten. Es ist wichtig, potenzielle Risiken zu identifizieren und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um im Notfall eine sichere Evakuierung zu gewährleisten.
Was ist neu in der aktualisierten Ausgabe?
Die neue Version der DGUV-Information bringt einige wesentliche Neuerungen mit sich, die auf den aktuellen Stand der Technik und Erfahrungen aus der Praxis reagieren. Dazu gehören:
- Begriffliche Anpassungen: Flutungsbereiche ersetzen die bisher verwendeten Löschbereiche, um die Funktionsweise der Anlagen präziser zu beschreiben.
- Klarstellungen: In der Vorbemerkung wird deutlich gemacht, dass diese Schrift keine Bewertung der Löschwirkung vornimmt, sondern sich ausschließlich auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit konzentriert.
- Zweimeldungsabhängigkeit: Die Anforderungen in Bezug auf die Sicherheitssysteme wurden weiter konkretisiert, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit von zwei unabhängigen Meldungen, bevor eine Anlage aktiviert wird.
- Kapitel zu Schadensereignissen: Basierend auf Untersuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wurden neue Erkenntnisse zu Schadensfällen und deren Ursachen in die Richtlinien aufgenommen. Dies unterstützt Unternehmen dabei, ähnliche Vorfälle zu vermeiden und Sicherheitsvorkehrungen weiter zu verbessern.
Wer war an der Überarbeitung beteiligt?
An der Erstellung der neuen Ausgabe der DGUV Information sowie der VdS-Richtlinie waren mehrere Fachorganisationen beteiligt, darunter die VdS Schadenverhütung GmbH, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), der Bundesverband Technischer Brandschutz e. V. (bvfa) und der Bundesverband Betrieblicher Brandschutz (WFVD). Diese Zusammenarbeit sorgt dafür, dass die Richtlinie praxisorientiert ist und sowohl den aktuellen technischen Anforderungen als auch den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Verfügbarkeit der neuen Richtlinien
Sowohl die DGUV Information 205-041 als auch die VdS-Richtlinie 3518 können kostenlos als PDF-Dokument heruntergeladen werden. Eine gedruckte Version der DGUV-Information wird voraussichtlich ab Dezember 2024 zur Verfügung stehen, während die VdS-Richtlinie als Printversion kostenpflichtig bestellt werden kann.
Für weitere Informationen oder den Download der Dokumente besuchen Sie die offiziellen Webseiten der DGUV und der VdS:
Diese neuen Richtlinien bieten Unternehmen eine klare Anleitung, wie der Betrieb von Feuerlöschanlagen mit Löschgasen sicher gestaltet werden kann. Der Fokus liegt dabei auf der Vermeidung von Gesundheitsrisiken und der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, um sowohl den betrieblichen als auch den personellen Schutz zu gewährleisten.
Compliance
Datum: 10.10.2024
Ende August 2024 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung vorgelegt, der erhebliche Neuerungen im Arbeitsschutz mit sich bringt. Im Fokus steht die Prävention arbeitsbedingter Krebserkrankungen und der Schutz der Beschäftigten vor gefährlichen Stoffen – insbesondere Asbest und krebserzeugenden Substanzen. Für Sicherheitsfachkräfte (SIFAs), Sicherheitsbeauftragte (SIBEs) und Geschäftsführer bedeutet dies, dass sie sich frühzeitig auf die neuen Anforderungen einstellen müssen, um ihre Unternehmen rechtlich abzusichern und die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu schützen.
Was wird geändert?
Die geplante Änderung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zielt darauf ab, das risikobezogene Maßnahmenkonzept bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen der Kategorien 1A und 1B zu stärken. Dieses Konzept, das bereits seit 2008 existiert, koppelt die Anforderungen an Schutzmaßnahmen an das statistische Risiko, das mit der jeweiligen Tätigkeit verbunden ist. Neu ist die verbindliche Einführung von Akzeptanz- und Toleranzkonzentrationen. Diese Grenzwerte helfen dabei, die Exposition der Beschäftigten gegenüber krebserzeugenden Stoffen besser einzuordnen und die richtigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Zusätzlich wird eine Regelung eingeführt, die von Arbeitgebern verlangt, ein Expositionsverzeichnis für reproduktionstoxische Stoffe der Kategorien 1A und 1B zu führen. Dies dient nicht nur der besseren Dokumentation, sondern auch dem Schutz der Mitarbeiter im Fall späterer Erkrankungen.
Fokus auf Asbest: Mehr Schutz bei Arbeiten an älteren Gebäuden
Ein zentrales Element der neuen Verordnung ist der Umgang mit Asbest. Trotz des seit 1993 bestehenden Verbots asbesthaltiger Materialien treten bei Renovierungs- und Abbrucharbeiten in älteren Gebäuden weiterhin asbestbedingte Gesundheitsgefahren auf. Die Unfallversicherungsträger verzeichnen nach wie vor eine hohe Zahl von asbestbedingten Berufskrankheiten und Todesfällen. In den letzten zehn Jahren wurden mehr als 30.000 Fälle von asbestbedingten Berufskrankheiten anerkannt, mit über 16.000 Todesfällen.
Die geplanten Änderungen schreiben vor, dass Bauherren und Auftraggeber künftig genau angeben müssen, wann ihr Gebäude errichtet wurde. Für Gebäude, die vor dem 31. Oktober 1993 gebaut wurden, besteht eine erhöhte Asbestrisiko-Wahrscheinlichkeit. Diese Information muss den ausführenden Firmen vor Beginn der Arbeiten schriftlich oder elektronisch vorgelegt werden. Liegen diese Daten nicht vor, muss der Bauherr sie mit vertretbarem Aufwand, beispielsweise beim zuständigen Bauamt, beschaffen.
Für Unternehmen bedeutet dies: Wer Bau- oder Sanierungsarbeiten durchführt, muss diese Informationen vor dem Arbeitsbeginn unbedingt einholen. Das Versäumnis könnte nicht nur zu Gefahren für die Mitarbeiter führen, sondern auch zu rechtlichen Konsequenzen.
Risikobasierte Gefährdungsbeurteilung: Was ändert sich?
Ein wichtiger Teil der geplanten Änderungen betrifft die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes. Arbeitgeber müssen künftig neben den klassischen Arbeitsplatzgrenzwerten auch die neuen Akzeptanz- und Toleranzkonzentrationen in ihre Beurteilung einfließen lassen. Diese Konzentrationswerte bestimmen, ob eine Exposition als akzeptabel, mittleres Risiko oder hohes Risiko eingestuft wird. Die Toleranzkonzentration markiert die Grenze, ab der das Risiko als nicht mehr tolerierbar gilt.
Unternehmen, die mit Gefahrstoffen arbeiten, müssen daher sicherstellen, dass ihre Gefährdungsbeurteilungen stets auf dem neuesten Stand sind und die neuen Anforderungen berücksichtigen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Gefährdungsbeurteilung zu dokumentieren und regelmäßig zu aktualisieren – insbesondere bei Tätigkeiten im Bereich „mittleres“ oder „hohes“ Risiko.
Praktische Tipps für Sicherheitsverantwortliche und Geschäftsführer
Die Anpassung der Gefahrstoffverordnung bringt neue Verpflichtungen, aber auch klare Leitlinien für den betrieblichen Arbeitsschutz. Hier sind einige Schritte, die du als Sicherheitsfachkraft, Sicherheitsbeauftragter oder Geschäftsführer in deinem Unternehmen berücksichtigen solltest:
- Überprüfung der aktuellen Gefährdungsbeurteilung: Gehe sicher, dass deine Gefährdungsbeurteilungen bereits die risikobasierten Maßnahmen beinhalten und überprüfe, ob Akzeptanz- und Toleranzkonzentrationen korrekt einbezogen wurden.
- Schulungen und Weiterbildungen: Es wird notwendig sein, deine Mitarbeiter und Kollegen im Umgang mit der neuen Gefahrstoffverordnung zu schulen. Besonders in der Bau- und Instandhaltungsbranche sollten regelmäßig Schulungen zur sicheren Asbesthandhabung durchgeführt werden.
- Dokumentation und Expositionsverzeichnisse führen: Unternehmen müssen ein Expositionsverzeichnis führen, in dem die Tätigkeiten sowie die Höhe und Dauer der Expositionen von Mitarbeitern festgehalten werden. Dieses Verzeichnis ist für mindestens 40 Jahre aufzubewahren.
- Anforderungen an persönliche Schutzausrüstung (PSA): Überprüfe, ob die eingesetzten Schutzausrüstungen den aktuellen europäischen Anforderungen entsprechen. Neue Regelungen zur PSA-Benutzungsverordnung werden diesbezüglich eingeführt.
- Kooperation mit Bauherren: Vor jeder Arbeit an einem älteren Gebäude sollte der Bauherr dir die relevanten Informationen über das Baujahr und potenziell vorhandene Gefahrstoffe zur Verfügung stellen. Achte darauf, dass alle rechtlichen Vorgaben erfüllt sind, bevor die Arbeit beginnt.
- Vorausschauende Planung: Da viele dieser Änderungen an die EU-Rechtsvorgaben gekoppelt sind, könnte es in den kommenden Jahren zu weiteren Anpassungen kommen. Es ist sinnvoll, vorausschauend zu planen und schon heute Systeme zur Dokumentation und Kontrolle von Gefahrstoffen zu implementieren, um zukünftige Anforderungen problemlos erfüllen zu können.
Rechtliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung
Die Nichtbeachtung der neuen Vorschriften kann erhebliche Folgen haben. Unternehmen, die keine angemessenen Schutzmaßnahmen treffen oder die Expositionsverzeichnisse nicht führen, laufen Gefahr, bei Unfällen oder Erkrankungen rechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Verstöße gegen die Gefahrstoffverordnung können mit hohen Bußgeldern geahndet werden, und es besteht das Risiko von Haftungsansprüchen seitens der Mitarbeiter.
Wie geht es weiter?
Der Entwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Der Bundesrat wird sich in den kommenden Monaten mit den Vorschlägen befassen. Es bleibt abzuwarten, wann die neuen Regelungen endgültig verabschiedet werden, doch Unternehmen sollten sich bereits jetzt auf die bevorstehenden Änderungen vorbereiten.
Sicherheitsfachkräfte, Sicherheitsbeauftragte und Geschäftsführer sind gut beraten, die Entwicklungen genau im Auge zu behalten und frühzeitig Maßnahmen zur Anpassung an die neuen Anforderungen zu ergreifen.
Arbeitsschutz
Die Beschaffung einer Leiter ist mehr als nur der Kauf eines einfachen Arbeitsmittels. Um sicherzustellen, dass die Leiter den Anforderungen und Sicherheitsstandards entspricht, sind mehrere Schritte notwendig. Hier ist eine Übersicht, wie eine Leiter professionell beschafft werden kann:
1. Bedarf ermitteln und Anforderungen festlegen
Zunächst muss der Bedarf geklärt und die Anforderungen definiert werden:
Arbeitsaufgabe und Umgebungsbedingungen analysieren
- Verwendung von Leitern ist nur dann zulässig, wenn andere Arbeitsmittel aufgrund der geringen Gefährdung oder kurzen Nutzungsdauer nicht verhältnismäßig sind.
- Eine Gefährdungsbeurteilung ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Arbeiten sicher durchgeführt werden können.
Die Art der Leiter hängt von der Arbeitsaufgabe (z. B. Arbeitsweise, Verwendungsdauer, Traglast) und den Umgebungsbedingungen ab. Hilfsmittel wie die TRBS 2121 Teil 2 und die DGUV Information 208-016 bieten Unterstützung bei der Auswahl.
Bauart, Größe, Stabilität, Werkstoff, Zubehör und Anzahl festlegen
- Bauart: Je nach Einsatzzweck kann eine Anlegeleiter, Mehrzweckleiter, Stehleiter oder Podestleiter ausgewählt werden.
- Größe: Die erforderliche Arbeitshöhe und das eventuelle Übersteigen auf höhere Arbeitsplätze bestimmen die Größe der Leiter.
- Stabilität und Gebrauchstauglichkeit: Je nach Einsatz (z. B. rauer Montagebetrieb oder einfaches Einräumen von Waren) ist die notwendige Stabilität zu bestimmen.
- Werkstoff: Abhängig von den Umgebungsbedingungen (z. B. hohe Luftfeuchtigkeit oder starke Verschmutzung) sollte der geeignete Werkstoff gewählt werden.
- Zubehör: Elemente wie Holmverlängerungen, Seitengeländer oder Stahlspitzen können die Sicherheit und die Einsatzmöglichkeiten erweitern.
- Anzahl: Die benötigte Anzahl an Leitern hängt von der Häufigkeit der Nutzung und der Distanz zwischen den Arbeitsbereichen ab.
Anforderungen festlegen
Beispiel: „Zwei stabile Anlegeleitern aus Aluminium mit acht Stufen, Zubehör: Je ein Seitengeländer“.
2. Arbeitsmittel und Auftragnehmer auswählen
Um die passende Leiter zu beschaffen, ist es wichtig, den Markt zu analysieren und Angebote einzuholen:
Beschaffungsmarkt analysieren
- Recherche: Welche Hersteller und Produkte sind im Fachhandel, Baumarkt oder Direktverkauf verfügbar?
- Bewertung der Angebote: Unterschiede in den Angeboten herausarbeiten und vergleichen. Gibt es ein GS-Zeichen für geprüfte Sicherheit?
Abgleich mit den Anforderungen
- Überprüfen, ob die Anforderungen erfüllbar sind.
- Falls es Produktneuerungen gibt, sollten die festgelegten Anforderungen überarbeitet werden.
Auswahl
Festlegung, welches Produkt von welchem Hersteller über welchen Auftragnehmer beschafft werden soll.
3. Auftrag erteilen
Nachdem die Entscheidung getroffen wurde, wird der Auftrag erteilt oder die Leiter im Handel erworben.
4. Lieferung des Arbeitsmittels
Nach der Lieferung erfolgt die Eingangskontrolle:
- Prüfung der Lieferung: Entspricht die gelieferte Leiter der Auswahl und ist die Lieferung vollständig (inkl. Kennzeichnungen und Zubehör)?
- Schäden überprüfen: Ist die Leiter beschädigt, verformt oder gibt es scharfe Kanten?
5. Arbeitsmittel zur Verfügung stellen
Vor der Nutzung sind einige Maßnahmen zu treffen:
Maßnahmen vor der Verwendung
Der Arbeitgeber muss überprüfen, ob alle in der Gefährdungsbeurteilung festgelegten Maßnahmen vollständig umgesetzt wurden und die Wirksamkeit kontrollieren. Bei schädigenden Einflüssen, wie auf Baustellen, sind ggf. wiederkehrende Prüfungen notwendig. Auch sollte die Leiter gekennzeichnet werden, um sie für Prüfungen erfassen zu können.
Unterweisung der Beschäftigten
Mitarbeiter sollten unterwiesen werden, für welche Arbeitsaufgaben die Leiter verwendet werden darf, um eine sichere Nutzung zu gewährleisten.
Möchten Sie sicherstellen, dass Ihre Leitern stets den Vorschriften entsprechen und die Sicherheit Ihrer Mitarbeiter gewährleistet ist? Werden Sie zur befähigten Person zur Prüfung von Leitern und Tritten! Lernen Sie, wie Sie Leitern selbst prüfen und sicher einsetzen können – mit unserer praxisnahen Weiterbildung gemäß BetrSichV und DGUV Information 208-016.
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