Die neue Ampelkoalition und der Arbeitsschutz, 10-Punkteprogramm

Die neue Ampelkoalition hat sich nun auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, in das weitere Aspekte zur Arbeitssicherheit inkludiert wurden:

Grundsätzlich wurden Arbeitssicherheitsthemen unter Berücksichtigung verschiedenster Aspekte und Umsetzungsmöglichkeiten in die verschiedenen Parteiprogramme zur Bundestagswahl aufgenommen.

Das neue Ampelbündnis (SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen) hat sich jetzt auf ein Regierungsprogramm geeinigt, in dem man besonderen Fokus auf Arbeits- und Gesundheitsfragen legen möchte. Nachfolgend eine Übersicht der zehn wichtigsten Arbeitssicherheitspunkte, die künftig umgesetzt werden sollen.

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Überblick des geplanten Zehnpunkteprogramms von A bis Z:

Erweiterter Arbeitsschutz im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der Landwirtschaft

1. Die künftige Beschäftigung von Arbeitnehmern nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wird durch das Übereinkommen der 184 Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) um den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft ergänzt.

Bekämpfung von psychischer Belastung

2. Ein besonderer Schwerpunkt des zukünftigen Arbeitsschutzes wird auf die Bekämpfung psychischer Belastungen in der Arbeitswelt und die Förderung der Prävention in kleinen und mittleren Unternehmen sein.

Arbeitszeitregelung und Flexibilisierung

3. Regelungen zur Arbeitszeit und deren Flexibilisierung sollen künftig von den Sozialpartnern im Rahmen von Tarifverträgen getroffen werden. Die durch das Arbeitszeitgesetz (ArZG) geschaffenen Rahmenbedingungen bleiben nach wie vor bestehen. Die Regelungen werden nach 2022 erneut überprüft.

Bundesprogramm zur Barrierefreiheit

4. Ein „Bundesprogramm zur Barrierefreiheit“, das darauf abzielt, das Konzept der Barrierefreiheit in allen Bereichen der Gesellschaft weiter zu fördern. Die öffentlichen Gebäude des Bundes haben höchste Priorität.

REACH

5. Auf europäischer Ebene wird die Chemikalienpolitik durch die EU-Chemikalienverordnung REACH bestimmt. Neben dem Aspekt der Arbeitssicherheit soll ebenfalls die entsprechende Forschung, auch der Produktionsstandort Deutschland berücksichtigt werden.

Fachkräfte

6. Fachkräfte sind Mangelware: Sie müssen durch gezielte Arbeitsschutzmaßnahmen auch die Arbeitsprofile erweitern können. Neben der fachlichen Qualifikation wird auch auf gesundes Arbeiten Wert gelegt.

Homeoffice

7. Homeoffice soll aus dem Geltungsbereich der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) herausgenommen werden. Gemeinsam mit den Stakeholdern müssen neue Lösungen entwickelt werden.

Lärm

8. Lärmbelästigung ist gesundheitsschädlich. Neben dem Verkehrslärm werden künftig alle Lärmbelastungen der Gesellschaft kontrolliert.

9. Der Gedanke der „Vorruhestandsprävention“ ist im Hinblick auf Punkt 6 weiterzuentwickeln.

Psychotherapeutische Versorgung

10. Auf europäischer Ebene sollte psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen vorgebeugt werden. Die psychotherapeutische Versorgung muss in Bereichen mit strukturellen Schwächen verbessert werden.

Planüberprüfung 10 Punkte, aber wie?

Im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz ist das Regierungsprogramm weitgehend von der Kontinuität zur Vorgängerregierung geprägt. Dies betrifft vorwiegend die Themenbereiche „Barrierefreiheit“ und „Psychische Belastungen in der Arbeitswelt“.

Neue Projekte, wie z.B. flexible Arbeitszeiten, wurden geprüft und unter Prüfvorbehalt gestellt um im Zweifel neue Entscheidungen darüber  treffen zu können.

Gemessen an den prognostizierten Veränderungen durch Klimaschutz und Kohleausstieg halten sich die Anpassungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz in moderaten Grenzen, ohne kleine und mittlere Unternehmen zu überfordern.

Die Streichung des Homeoffice aus dem Geltungsbereich der ArbStättV hat Auswirkungen auf die Technischen Regeln für den Arbeitsplatz (ASR „A“) auf Grundlage der ArbStättV, die nicht weiter gelten.

Aufmerksam zu beobachten ist hier, wie sich der Gesetzgeber die oben erwähnten neue Regelungen im immer wichtiger werdenden Bereich des Homeoffice vorstellt.

Eine weitere, noch offene Frage wird sein, wie sich die Cannabis-Legalisierung auf den Arbeitsschutz auswirken wird.

Donato Muro

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