Hinweisgebersystem (Whistleblower) HinSchG

Jeder kann innerhalb seines beruflichen Umfeldes schwere Verstöße gegen Gesetze, Regeln und Vorgaben mitbekommen, ohne dass jemand die Verstöße mitbekommt und sogar etwas dagegen unternimmt. Nicht immer müssen Verstöße aus böser Absicht geschehen und nicht immer geht es dem Verursacher darum, den Sachverhalt zu verschleiern.

Als Arbeitnehmer hat jeder die Möglichkeit, seine Vorgesetzten auf die Rechtsverstöße offen anzusprechen. Dabei ist es allerdings für einen einfachen Mitarbeiter sehr schwer, sicher abschätzen zu können, ob ihm für dieses Melden Repressalien drohen. Wer seinen Job nicht verlieren möchte, neigt dazu, auch bei auffälligen Vorkommnissen wegzuschauen und zu schweigen. Die Kollegen und auch neu angelernte Kräfte werden sich dadurch in einem Umfeld, in dem jeder wegschaut, daran gewöhnen, dass über bestimmte Dinge geschwiegen wird.

Dabei muss zum einen nicht jeder Hinweis negativ aufgenommen oder beantwortet werden und zum anderen wird nicht bei jedem Hinweis der Name des Hinweisgebers benötigt werden.

Wenn es zum Beispiel in einer Baufirma wegen des hohen Zeitdrucks üblich ist, entdeckte, bewohnte Wespennester auf den Müll zu werfen, so kann dies auch aus Unwissenheit geschehen. Je nach Wespenart kann das eigenständige Entfernen eines Wespennestes Bußgelder zwischen 5.000 Euro und 50.000 Euro zur Folge haben. Dieser Sachverhalt ist leicht zu klären und wenn sich solche Bußgelder einsparen lassen, werden viele Bauleiter die notwendige Zeit einplanen.

Jeder aufmerksame Mitarbeiter muss also die Möglichkeit haben, seine Beobachtungen geheim, also ohne Angaben zum Namen und zur Identität melden zu können. Der Empfänger des Hinweises prüft diesen und gibt ihn an die verantwortliche Fachabteilung oder an die Geschäftsführung.

Ein Hinweisgebersystem ist ein definiertes System, mit dem Hinweisgeber sicher anonym Beobachtungen melden können, ohne Gefahr zu laufen, für die Meldung mit Konsequenzen belegt zu werden. In aller Regel soll die Abgabe des Hinweises vom jedem internetfähigen Gerät aus möglich sein.

Inhalte der EU-Richtlinie zum Hinweisgebersystem

Die EU-Richtlinie 2019/1937 definiert Mindeststandards für den Schutz von Hinweisgebern gegen Repressalien durch den Arbeitgeber bei Meldung eines Hinweises auf bestimmte EU-Rechtsverstöße.

Hinweisgeber werden definiert als aktuelle, frühere oder künftige Mitarbeiter, aber auch weitere Personen, die bei der Abgabe eines Hinweises in beruflichem Kontext Repressalien zu befürchten haben.

Die betroffenen Rechtsgebiete sind unter anderem auch Umweltschutz, Verbraucherschutz, Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte.

Es wird ein mehrstufiges Meldesystem vorgegeben, das auf interne Meldung, externe Meldung und Offenlegung basiert, wobei nach Möglichkeit die internen Meldekanäle hauptsächlich verwendet werden sollen.

Es wird detaillierte Vorgaben dazu geben, wie Hinweismeldungen dokumentiert werden müssen. Der Hinweisgeber muss die aufgenommene Meldung prüfen und korrigieren können sowie auch per Unterschrift zu bestätigen.

Hinweisgeber sollen beispielsweise geschützt werden vor einer Suspendierung, einer Kündigung oder Herabstufung, Nötigung, Diskriminierung, aber auch gegen die Aufnahme in eine schwarze Liste und Entzug von Lizenzen und Genehmigungen. Externe Hinweisgeber sind zu schützen, zum Beispiel vor der vorzeitigen Beendigung eines Vertrags über Waren und Dienstleistungen.
Zusätzlich sind wirksame Abschreckungsmaßnahmen zu etablieren, die potenzielle Hinweisgeber davon abhalten können, wissentlich falsche Hinweise abzugeben.