Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten am Arbeitsplatz als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, da ein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit bestehe. Das BSG bestätigte den Versicherungsschutz später nur für den entschiedenen Einzelfall: Ausschlaggebend war die besondere Betriebsgefahr im vom Arbeitgeber eingerichteten Sozialraum. Ein allgemeiner Versicherungsschutz für jeden Weg zu einem Getränke- oder Kaffeeautomaten folgt daraus nicht.
Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Ob ein solcher Unfall versichert ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Essen, Trinken und der Weg dorthin sind grundsätzlich eigenwirtschaftlich; Versicherungsschutz kann insbesondere bestehen, wenn sich eine besondere betriebliche Gefahr verwirklicht. Arbeitgeber sollten daher dafür sorgen, dass die Wege zum Automaten und die Automaten selbst sicher sind, um Unfälle zu vermeiden. Insbesondere sollten sie darauf achten, dass der Boden nicht rutschig ist und dass der Automat leicht zugänglich ist.
Die Entscheidung des Gerichts hat auch Auswirkungen auf den Versicherungsschutz von Arbeitnehmern. Arbeitnehmer sind grundsätzlich gesetzlich unfallversichert, wenn sie sich auf dem Weg befinden, um sich Nahrungsmittel zum alsbaldigen Verzehr zu besorgen. Wenn sie jedoch Lebensmittel für den häuslichen Bereich einkaufen, sind die insoweit zurückgelegten Wege nicht versichert. Auch die Nahrungsaufnahme selbst ist dem privaten Lebensbereich zuzurechnen und daher grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.
Das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts bedeutet auch, dass der Unfallversicherungsschutz nicht an der Tür zum Sozialraum endet. Der Sozialraum gehört eindeutig zum Verantwortungsbereich des Arbeitgebers, und daher gilt der Unfallversicherungsschutz auch in diesem Raum. Arbeitgeber sollten darauf achten, dass der Sozialraum sicher ist und dass die Mitarbeiter keine Gefahrenquellen in diesem Raum schaffen.
Fazit
Insgesamt ist das Urteil eine positive Entwicklung für Arbeitnehmer, da es den Versicherungsschutz ausweitet und Arbeitgeber dazu anhält, für sichere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil in anderen Fällen angewendet wird und wie sich die Rechtsprechung in Zukunft entwickelt.
Hessisches Landessozialgericht (LSG) Urteil vom 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21
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Fachinformationen ersetzen keine Prüfung des konkreten Einzelfalls. Maßgeblich sind die aktuell geltenden Vorschriften und die betriebliche Gefährdungsbeurteilung.
