Arbeitsunfall im Sozialraum? – Dieses Urteil hat Folgen

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten am Arbeitsplatz als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, da ein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit bestehe. Die Entscheidung gilt auch für den Weg zum Kaffeeautomaten und bedeutet, dass Arbeitnehmer in Zukunft bei einem Unfall auf dem Weg zum Automaten am Arbeitsplatz versichert sind.

Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitnehmer sind in Zukunft bei Unfällen auf dem Weg zum Getränkeautomaten, Kaffeeautomaten oder anderen im Betrieb aufgestellten Automaten versichert, da der Weg zum Automaten als versicherte Tätigkeit eingestuft wird. Arbeitgeber sollten daher dafür sorgen, dass die Wege zum Automaten und die Automaten selbst sicher sind, um Unfälle zu vermeiden. Insbesondere sollten sie darauf achten, dass der Boden nicht rutschig ist und dass der Automat leicht zugänglich ist.

Die Entscheidung des Gerichts hat auch Auswirkungen auf den Versicherungsschutz von Arbeitnehmern. Arbeitnehmer sind grundsätzlich gesetzlich unfallversichert, wenn sie sich auf dem Weg befinden, um sich Nahrungsmittel zum alsbaldigen Verzehr zu besorgen. Wenn sie jedoch Lebensmittel für den häuslichen Bereich einkaufen, sind die insoweit zurückgelegten Wege nicht versichert. Auch die Nahrungsaufnahme selbst ist dem privaten Lebensbereich zuzurechnen und daher grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.

Das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts bedeutet auch, dass der Unfallversicherungsschutz nicht an der Tür zum Sozialraum endet. Der Sozialraum gehört eindeutig zum Verantwortungsbereich des Arbeitgebers, und daher gilt der Unfallversicherungsschutz auch in diesem Raum. Arbeitgeber sollten darauf achten, dass der Sozialraum sicher ist und dass die Mitarbeiter keine Gefahrenquellen in diesem Raum schaffen.

Fazit

Insgesamt ist das Urteil eine positive Entwicklung für Arbeitnehmer, da es den Versicherungsschutz ausweitet und Arbeitgeber dazu anhält, für sichere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil in anderen Fällen angewendet wird und wie sich die Rechtsprechung in Zukunft entwickelt.

Hessisches Landessozialgericht (LSG) Urteil vom 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21

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Fragen für Studierende:

1. Frage 1:
   • Welche drei Arten von Schranken können bei der Prüfung eines Freiheitsgrundrechts unterschieden werden? Nennen Sie jeweils ein Beispiel aus dem Grundgesetz.
2. Frage 2:
   • Erklären Sie kurz, welche Befugnisse das Ordnungsamt in NRW hat, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, und nennen Sie die relevanten Paragraphen aus dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz NRW (POG NRW).

3. Frage 3:
   • Wie kann die Feuerwehr in NRW im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes in Grundrechte eingreifen? Nennen und erläutern Sie relevante Paragraphen aus dem BHKG NRW.
4. Frage 4:
   • Welche baurechtlichen Regelungen in NRW können dazu führen, dass ein Bauvorhaben angepasst oder eine Baugenehmigung verweigert wird? Erläutern Sie anhand der Landesbauordnung NRW (BauO NRW).

5. Frage 5:
   • Analysieren Sie, wie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in Grundrechte durch das Ordnungsamt und die Baubehörden in NRW gewahrt wird. Beziehen Sie sich auf konkrete Beispiele und gesetzliche Regelungen aus dem Artikel.
6. Frage 6:
   • Diskutieren Sie die Bedeutung und Anwendung des Gefahrenabwehr-, Ordnungs- und Katastrophenschutzrechts in unterschiedlichen Kontexten (Feuerwehr, Ordnungsamt, Baurecht) in NRW. Wie werden die Interessen von Einzelpersonen und der Allgemeinheit abgewogen?
7. Frage 7:
   • Kritisch würdigen Sie die Regelungen und Praktiken in NRW, die Eingriffe in Grundrechte im Rahmen des Gefahrenabwehr-, Ordnungs- und Katastrophenschutzrechts ermöglichen. Welche Herausforderungen und möglichen Verbesserungen sehen Sie?